Die CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidatin zur Landtagswahl 2027, Marion Schiefer, lädt gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Stormarn zu zwei öffentlichen Fahrradtouren durch Stormarns Norden ein. An zwei Juliwochenenden stehen Begegnungen, Gespräche und der direkte Austausch mit Bürgerinnen und...
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Stormarn unterstützt die Forderung ihres Bundesvorsitzenden Dennis Radtke nach einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle...
Die CDU Stormarn trauert um Mathias Schwenck. Mit ihm verliert die CDU Stormarn einen langjährigen, verlässlichen und hoch engagierten Christdemokraten, der sich über Jahrzehnte hinweg mit großer Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein für seine Heimatgemeinde Großhansdorf, für den Kreis...
77 Jahre Grundgesetz: Marion Schiefer lädt zum Gespräch über Demokratie und Grundrechte ein
Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 77 Jahre alt. Aus diesem Anlass lädt die Landtagsabgeordnete und CDU-Kandidatin für die Landtagswahl in Stormarn-Nord,...
Trittau hat gewählt: Patrick Marsian wird neuer Bürgermeister
Die Bürgerinnen und Bürger in Trittau haben entschieden: Patrick Marsian ist neuer Bürgermeister der Gemeinde. Mit 52,8 Prozent der Stimmen setzte sich der CDU-Kandidat in einem engen und fairen Wettbewerb gegen seinen...
Kreisverbandstag in Bad Oldesloe mit Lukas Kilian (MdL)
Am 25. April kamen Mitglieder und Freunde der Jungen Union Stormarn zum diesjährigen Kreisverbandstag zusammen. Im Mittelpunkt standen die Wahl eines neuen Kreisvorstandes, der...
Zum Rücktritt von Jens Spahn erklärt der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein Lukas Kilian:
„Den Rücktritt von Jens Spahn begrüße ich. Neben den ethischen Fragen geht es auch um die Vorbildfunktion politischer Verantwortungsträger. Der Rücktritt ist deshalb der einzig richtige...
Mit dem Leitantrag „Schleswig-Holstein baut Zukunft“ setzt die CDU Schleswig-Holstein ein klares Signal für mehr Tempo beim Wohnungsbau, weniger Bürokratie und bezahlbares Wohnen. Im Mittelpunkt des Landesausschusses heute (16. Juni 2026) in Kiel stand die Frage, wie Bauen wieder einfacher...
Wer sich diese Tage in Berlin aufhält, begegnet der zweiten Plakatwelle der CDU Berlin für die anstehenden Wahlen am 20. September. Pünktlich zum Start der Briefwahl sind fünf neue Motive mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf Großflächen zu sehen – passend zu...
Historische Geldstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress sanktioniert schwerwiegenden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten unter dem Digital Services Act (DSA)/ klarer Sieg für den Verbraucherschutz/ DSA entfaltet spürbare Wirkung
EU erlässt Spezifikationen ggü Google / Wettbewerber sollen ab Sommer 2027 den gleichen Zugriff auf die tieferen Systemfunktionen von Android sowie Googles hauseigene KI Gemini erhalten / so können kleinere, innovative und datenschutzfreundliche Suchanbieter, ihre Suchalgorithmen effektiv...
Debatte zur Freigabe der bis vor Kurzem eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn / Reformkurs und Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sind wichtige Signale / Verstöße gegen die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts müssen schnellstmöglich beendet werden
Oliver Schenk stellt Berichtsentwurf zur Vereinfachung der Medizinprodukte-VO vor / zu lange Zertifizierungsverfahren und fehlende Planbarkeit gefährden zunehmend die medizinische Versorgung / Sicherheit gewährleisten, Innovation ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Europäisches Parlament verpasst die unmittelbare Wiedereinsetzung der Übergangsregelung zur freiwilligen Aufdeckung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet / bestehende Rechtslücke bleibt vorerst bestehen und erschwert die Identifizierung von Opfern sowie die...
Gericht der Europäischen Union bestätigt Gatekeeper-Einstufung von Apple nach dem Digital Markets Act / App Store und iOS unterliegen den strengen europäischen Wettbewerbsregeln / klarer Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie App-Entwickler
Europäische Kommission stellt Nutztierstrategie und Proteinplan vor / Stärkung von Ernährungssicherheit, strategischer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft / geringere Abhängigkeit von Eiweißfuttermittel- und Futterzusatzstoffimporten durch mehr heimische...
Annahme des Initiativberichts zur neuen Strategie für Medienkompetenz und digitales Lernen / Medienkompetenzen von früh auf lehren und Desinformation und KI erkennen und verantwortungsvoll nutzen / Forderung nach Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schulen, Plattformen und Politik
Europäisches Parlament stimmt für die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens gegen die europäische Partei ESN / unabhängige Behörde prüft die Einhaltung der Voraussetzungen des EU-Parteienstatuts und der europäischen Grundwerte / rechtsstaatliches Verfahren ohne Vorverurteilung / Ziel...
Europäisches Parlament stimmt für Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der Übergangsregelung für die freiwillige Aufdeckung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet / wichtiger Schritt zur Schließung der seit April bestehenden Rechtslücke / finale Abstimmung über die...
EP debattiert zu Automobilindustrie / Forderung nach Kurswechsel in der EU-Gesetzgebung / Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss in den Mittelpunkt / Bürokratieabbau und konsequenter Ausbau und praxistaugliche Vorgaben
Das Europäische Parlament debattiert heute Vormittag über die...
Europäisches Parlament stimmt voraussichtlich endgültig über die Reform der EU-Fluggastrechte ab / bestehende Entschädigungsansprüche und Zeitgrenzen bleiben erhalten / mehr Transparenz bei Flugpreisen, automatische Information über Passagierrechte sowie kostenloses Zusammensitzen von...
Bericht zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 im Agrarausschuss vorgestellt / eigenständige und verlässliche EU-Agrarpolitik mit weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für Landwirte / gezielte Förderung aktiver Betriebe, Stärkung kleiner und mittlerer Höfe sowie...
Verhandlungsteams von Europäischem Parlament und Rat erzielen Einigung zur besseren Durchsetzung von Passagierrechten / schnellere Erstattungen, mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Reisende bei Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisen / einfachere Durchsetzung von...
Vereinfachung der europäischen Regeln für Energie- und Reifenlabel / bessere Information für Verbraucher bei gleichzeitig weniger Bürokratie für Unternehmen / Förderung energieeffizienter Produkte und Senkung von Strom- und Betriebskosten
Europäische Kommission legt Vereinfachungspaket zum Unternehmenssteuerrecht vor / Abbau überlappender Melde- und Dokumentationspflichten sowie geringere Compliance-Kosten für Unternehmen / zügige Umsetzung und Vermeidung von Verwässerungen durch nationale Sonderinteressen gefordert
Kommissionsvorschlag zur Stärkung von Europol und Eurojust / Kriminelle Netzwerke grenzüberschreitend verfolgen und Behördenaustausch fördern / bessere Vernetzung, mehr Analysefähigkeiten und zusätzliche Ressourcen für die Sicherheitsbehörden Europas
Parlament positioniert sich zur Anpassung des Critical Raw Materials Acts / weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen / Fokus auf Versorgungssicherheit, Recycling und europäische Wertschöpfung
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine...
Einigung auf elektronische Entsendungserklärung / Mitgliedstaaten wollen an nationalen Systemen festhalten und müssen nun eine praxisnahe Umsetzung sicherstellen
Zur Trilogeinigung zur eDeclaration zur Entsendung von Arbeitnehmern erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer...
Wirtschaftsausschuss positioniert sich zum Paket für den digitalen Euro / mehr Resilienz und europäische Souveränität im Zahlungsverkehr / digitaler Euro ergänzt Bargeld, ersetzt es aber nicht / hohe Datenschutzstandards und demokratische Kontrolle bei zentralen Entscheidungen / klare...
Annahme des Abschlussberichts für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie / Grundlagen unserer offenen Gesellschaften vor ausländischer Einflussnahme schützen / Stärkung gegen hybride Bedrohungen und für den Aufbau des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz
Militärische Mobilität: Grundvoraussetzung für Abschreckung und Handlungsfähigkeit in Europa / Forderung nach Bürokratieabbau, stärkere Finanzierung und engere NATO-Kooperation / Investitionen stärken zugleich Verkehr, Wirtschaft und Regionen
Trilog-Einigung zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern / neue Straftatbestände wie Grooming und Livestreaming von Missbrauch aufgenommen / deutlich längere Verjährungsfristen bis zu 32 Jahren / bessere Ermittlungs-...
EU-Altfahrzeugeverordnung beschlossen / mehr Recycling und Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe / Stärkung der europäischen Kreislaufwirtschaft und Verringerung strategischer Abhängigkeiten
Das Europäischen Parlaments haben heute die Neufassung der EU-Altfahrzeugeverordnung...
Europäisches Parlament beschließt Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung im Eilverfahren / bewährte Verwertungswege für gemischte Siedlungsabfälle in der Schweiz bleiben erhalten
Das Europäischen Parlament hat heute im Eilverfahren eine Änderung der EU-...
Endgültige Annahme der EU-Rückführungsverordnung / stärkere Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik / zentrale Voraussetzung für ein glaubwürdiges europäisches Asylsystem
Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsverordnung...
Verordnung zu neuen genomischen Techniken beschlossen / Chancen für Klimaresilienz, Pflanzenschutz und Ernährungssicherheit / Innovation ermöglichen und gleichzeitig hohe Standards sowie fairen Wettbewerb sichern / Thema Patente bleibt auf der Tagesordnung
Trilog-Einigung zum Chemie-Omnibus erzielt / Vereinfachungen im Chemikalien-, Kosmetik- und Düngemittelrecht senken Bürokratie- und Compliance-Kosten für Unternehmen / spürbare Entlastung insbesondere für mittelständische Betriebe
Europäisches Parlament bestätigt Reform der gemeinsamen Marktordnung / generelles Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ vom Tisch / Verbraucherinnen und Verbraucher behalten klare Orientierung bei pflanzlichen Alternativen / Bezeichnungen mit direktem Tierbezug künftig an tierische...
Reform der gemeinsamen Marktordnung endgültig beschlossen / bewährte nationale Regelungen bleiben erhalten / mehr Spielraum für Erzeugergemeinschaften und stärkere Marktposition für Europas Landwirte
Zur heutigen Abstimmung über die Verabschiedung der Überarbeitung der gemeinsamen...
Europäisches Parlament beschließt Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz / Vermeidung von Doppelregulierung und doppelten Zertifizierungen für Unternehmen / spürbare Entlastung insbesondere für den Mittelstand
Das Europäische Parlament hat heute den sog. Digital-Omnibus für...
Annahme des EU-US-Handelsabkommens durch das Europäische Parlament / wichtiger Schritt für verlässliche transatlantische Wirtschaftsbeziehungen / Planungssicherheit für Unternehmen und Schutz europäischer Industrieinteressen
Zur Annahme des EU-US Handelsabkommens durch das...
Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau / klares politisches Signal für die europäische Zukunft beider Länder trotz russischer Aggression und Einflussversuche / Anerkennung von Reformfortschritten und demokratischer Entschlossenheit / Europäische Union...
CDU/CSU-Gruppe wählt Hildegard Bentele zur parlamentarischen Geschäftsführerin / breite politische, parlamentarische und diplomatische Erfahrung als Grundlage für die neue Aufgabe / Fokus auf Zusammenarbeit, Vernetzung und eine starke deutsche Stimme in Europa
Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments billigt Kompromiss zur Reform der EU-Flugpassagierrechte / bestehende Entschädigungsansprüche und Zeitgrenzen bleiben erhalten / mehr Preistransparenz, bessere Information bei Verspätungen und Flugausfällen sowie kostenfreies Zusammensitzen von...
Ablehnung der Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ / klares Signal für Verlässlichkeit, Offenheit und enge europäische Zusammenarbeit / wichtiger Unsicherheitsfaktor für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ausgeräumt
Reform der EU-Fluggastrechte nach zwölf Jahren Verhandlungen vor dem Abschluss / keine Kürzung bestehender Entschädigungsansprüche zugunsten der Airlines / mehr Transparenz bei Ticketpreisen, bessere Information bei Verspätungen und Flugausfällen sowie einfachere Durchsetzung von...
Zusätzliche Mittel für die von der Düngemittelkrise betroffenen Landwirte sind ein positiver und notwendiger Schritt/ Hilfen müssen schnellstmöglich ausgezahlt werden
Zu den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlägen zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP...
Trilog-Einigung zur Anpassung der Marktstabilitätsreserve im europäischen Emissionshandel für Heizen und Verkehr / Stärkung des Preisdämpfungsmechanismus zur Vermeidung extremer Preissteigerungen / Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern
Trilog-Einigung zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern und zur Beschaffung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich / letzter Baustein des EU-Defense-Omnibusses vollendet / beschleunigte Genehmigungsverfahren, höhere Schwellenwerte und mehr Planungssicherheit für...
EU-Kommission stellt Strategien für Inseln und Küstengemeinden vor / Anerkennung besonderer Herausforderungen bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und maritimer Wirtschaft / wichtige Rolle der Inselregionen für Energiewende und Versorgungssicherheit / Forderung nach konkreten Maßnahmen...
Trilog-Einigung zum Omnibus für Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen / Abbau unnötiger Papierpflichten für Unternehmen / hohe Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards bleiben gewahrt
Am Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates im...
Europäischer Drogenbericht 2026 zeigt zunehmende Verflechtung von Drogenhandel und organisierter Gewaltkriminalität / sinkende Hemmschwellen beim Konsum und wachsende Gewaltbereitschaft / stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nötig
Trilog-Einigung zum Vereinfachungspaket für den wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachungsrahmen / Abbau unnötiger Berichtspflichten und gestraffte Verfahren / mehr Kohärenz und Planungssicherheit für Mitgliedstaaten und Märkte / haushaltspolitische Substanz bleibt unangetastet /...
Gemeinsames Non-Paper von Deutschland und Frankreich vor Westbalkan- und EU-Moldau-Gipfel / Erweiterungspolitik gewinnt angesichts geopolitischer Herausforderungen weiter an strategischer Bedeutung / Verbindung von reformbasiertem Beitrittsprozess mit schrittweiser Integration in EU-...
Auswärtiger Ausschuss bestätigt Fortschrittsberichte der EU-Beitrittskandidaten / Reformfortschritte im Westlichen Balkan, in Moldau und der Ukraine anerkannt / europäische Perspektive als Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand / Forderung nach glaubwürdiger, schrittweiser...
EU-Kommission legt Paket zur technologischen Souveränität vor / Aufbau europäischer Kapazitäten in KI, Chips und Cloud im Fokus / Chancen für Halbleiterregionen und innovative Start-ups
Die EU-Kommission hat heute ihr Paket zur Technologischen Souveränität veröffentlicht. Dazu...
Bestätigung der Trilog-Einigung zum EU-US-Handelsabkommen im Handelsausschuss / Plenarabstimmung Mitte Juni / für verlässliche Rahmenbedingungen für den transatlantischen Handel
Der Ausschuss für den internationalen Handel hat heute über Handelsabkommen zwischen der Europäischen...
Trilog-Einigung zur EU-Rückführungsverordnung / zentrale Säule des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems / Rückkehrentscheidungen konsequent umgesetzen
Am Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die EU-Rückführungsverordnung...
EU-Kommission gewährt Ungarn Zugang zu eingefrorenen Milliardenmitteln / neue Regierung unter Peter Magyar setzt Reformen um / Regierung kann und muss liefern
Zur Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn Zugang zu insgesamt 16,4 Milliarden Euro bislang eingefrorenen EU-Mitteln zu...
EU-Kommission verhängt 200 Millionen Euro Geldbuße gegen Online-Plattform Temu / deutliches Signal für konsequente Durchsetzung europäischer Verbraucherschutz- und Sicherheitsregeln / kein unfairer Wettbewerbsvorteil durch Missachtung von Standards
Europäisches Parlament beschließt Reform der EU-Opferschutzrichtlinie / vereinfachte Meldemöglichkeiten, EU-weite Opferhilfe-Hotline und stärkere Schutzmaßnahmen für Kinder / verbesserter Zugang zu Unterstützung und Justiz für Betroffene in der gesamten Europäischen Union
Vorschlag von Bundeskanzler Merz für EU-Sonderstatus der Ukraine ist starkes politisches Signal in geopolitisch herausfordernden Zeiten / assoziierte Mitgliedschaft kann wertvoller, konkreter Schritt auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft sein/ schrittweise Integration schafft auch auf dem...
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und EU-Mittelverwendung in der Slowakei / wachsende Sorge über Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und demokratische Standards / Forderung an die Kommission, alle verfügbaren Instrumente zum...
Trilog-Einigung zur Umsetzung des EU-US Turnberry-Abkommens / klares Signal europäischer Verlässlichkeit in angespannten transatlantischen Beziehungen / mehr Planungssicherheit, stabile Lieferketten und Schutz vor neuen Zöllen / Umsetzung mit Monitoring- und Schutzmechanismen zur Sicherung...
Trilog-Einigungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Investitionen im Verteidigungsbereich / schnellere Verfahren, besserer Zugang zu Finanzmitteln und Schutz europäischer Innovationen / wichtiger Schritt für die europäische Verteidigungsbereitschaft
Heute hat die Europäische Kommission ihren Düngemittel-Aktionsplan vorgelegt/ Düngemittel müssen als sicherheitsrelevantes Gut verstanden und ihre Verfügbarkeit in Europa absgesichert werden/ nachhaltige Tierhaltung kann einen wertvollen Beitrag zu mehr heimischen und...
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen / verbindliche Standards in allen Mitgliedstaaten und Schließung bisheriger Schlupflöcher / Schutz strategischer Schlüsseltechnologien, kritischer Infrastruktur und europäischer...
Europäisches Parlament beschließt neue EU-Verordnung gegen globale Stahl-Überkapazitäten / klares Signal für faire Wettbewerbsbedingungen und industrielle Souveränität / Schutz von Arbeitsplätzen und europäischer Wertschöpfung im globalen Wettbewerb
Bundeskanzlerin aD Dr. Angela Merkel als verdienstvolles Mitglied des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet / Würdigung ihres langjährigen Einsatzes für europäische Einigung, Stabilität und Zusammenhalt
Heute wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum...
Kommission stellt ihr Passagier-Paket vor/ steigende Nachfrage nach grenzüberschreitenden Zugreisen als Chance für den Schienenverkehr/ mehr Transparenz, vereinfachte Ticketbuchungen und klare Fahrgastrechte im Fokus/ weiterer Schritt hin zu einem europäischen Binnenmarkt auf der Schiene...
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament würdigt Schneiders langjähriges Engagement und ihre fachliche Expertise in Agrar-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik / wünschen gutes Gelingen für die neue Aufgabe als rheinland-pfälzische Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten...
Berichte über mögliche Umleitung von mehr als 10,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds durch die spanische Regierung sorgen für Kritik / Vorwurf: Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität könnten zur Finanzierung nationaler Sozialausgaben genutzt worden sein / Schwab kündigt...
Parlament und Rat einigen sich im Trilog auf den Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz / Maschinenverordnung wird aus dem Anhang des KI-Gesetzes herausgelöst – keine doppelte Zertifizierung mehr für Maschinen und Produkte / Ziel: Bürokratie abbauen, Rechtsklarheit schaffen und...
Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität vor / erhebliche Defizite bei Transparenz, Datenerhebung und Nachverfolgbarkeit von EU-Mitteln festgestellt / klare Konsequenzen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: stärkere...
Vor dem zweiten Trilog zum EU-US-Handelsabkommen fordert die CDU/CSU eine schnelle Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung / Ziel: Planungssicherheit, stabile Lieferketten und Schutz von Industrie und Arbeitsplätzen / klare Erwartung an Verlässlichkeit der USA, zugleich Bereitschaft zu...
Wirtschaftsausschuss legt Position zum europäischen Verbriefungsrahmen fest / Ziel ist es, Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren und zugleich die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten / gezielte Verbesserungen sollen insbesondere Mittelstand, Autokredite und...
Verkehrsausschuss legt Position zur Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie fest / Hochlauf von energieeffizienten Trailern inzentiveren / Mehr Ambitionen der Mitgliedstaaten notwendig
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu dem...
Verkehrsausschuss positioniert sich zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Hauptuntersuchungen und Straßenkontrollen / keine jährlichen Prüfungen für Fahrzeuge über zehn Jahre und keine zusätzlichen Pflichten für leichte Nutzfahrzeuge / mehr Datenaustausch, effizientere Kontrollen und...
