Aktuelles und Presse

Aktuelles der CDU Stormarn

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Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
06.02.2026

CDA Stormarn - Pressemitteilung

Wachsende Armut gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gelten derzeit 16,1 Prozent der Menschen in Deutschland als armutsgefährdet – innerhalb eines Jahres sind rund 300.000 Betroffene hinzugekommen. Die CDA Stormarn...

25.01.2026

CDU Stormarn sieht Einschränkung der Teilzeitrechte kritisch

Wer Teilzeit arbeitet, braucht realistische Anreize und gute Rahmenbedingungen. Mehrarbeit muss mit Lebenswirklichkeit vereinbar sein und sich lohnen.

Der CDU-Kreisverband Stormarn spricht sich für eine Arbeitsmarktpolitik aus, die Leistungsbereitschaft stärkt, Fachkräfte sichert und...

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
20.01.2026

CDA Stormarn - Pressemitteilung

CDA: Stromsteuerabsenkung noch in diesem Jahr

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) legt einen Antrag zum diesjährigen CDU-Bundesparteitag vor. Ziel ist eine Absenkung der Stromsteuer noch in diesem Jahr, um Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu entlasten.

Foto: Torsten Köber

20.01.2026

CDU Kreistagsfraktion - Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Mitglieder der Kreistagsfraktion bestätigen Joachim Wagner als Fraktionsvorsitzenden!

In geübter Praxis wird unser Fraktionsvorstand bestehend aus Vorsitz und 3 Stellvertretungen immer zur Mitte der Wahlperiode neu gewählt! Am 20. Januar 2026 traf sich die CDU-Kreistagsfraktion in der...

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
19.12.2025

CDA Stormarn - Pressemitteilung

CDA begrüßt Einsetzung der Rentenkommission

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Stormarn begrüßt die Einsetzung der Rentenkommission. Das neue Gremium soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten...

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
12.12.2025

CDA Stormarn - Pressemitteilung

CDA begrüßt die Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Stormarn begrüßt die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft ab dem ersten Kilometer von derzeit 20...

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
06.12.2025

CDA Stormarn - Pressemitteilung

CDA begrüßt Steuerbeschluss zu Gewerkschaftsbeiträgen 

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Kreis Stormarn begrüßt den Beschluss des Bundestages, Gewerkschaftsbeiträge künftig steuerlich besser zu stellen. „Bisher lohnte sich der Eintrag der...

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
28.11.2025

CDA Stormarn - Pressemitteilung

Weihnachtsgeld Dank Tarifverträgen

Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung, die Arbeitnehmer in der Regel zum Jahresende erhalten, um sie bei den Kosten der Weihnachtszeit zu unterstützen.

...
25.11.2025

„Kaufmann, Gestalter, Kommunalpolitiker und Ehrenamtler mit Haltung“

CDU Stormarn würdigt das jahrzehntelange Wirken von Wolfang Gerstand

Der CDU-Kreisverband Stormarn spricht Wolfgang Gerstand seinen tief empfundenen Dank und höchste Anerkennung aus für ein kommunalpolitisches, berufliches und gesellschaftliches Lebenswerk, das in Umfang und Qualität...

24.11.2025

CDU Stormarn gratuliert dem neuen Bürgermeister von Glinde Patrick Klose

Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Marion Schiefer, beglückwünscht Patrick Klose im Namen des gesamten Kreisverbandes zu seinem Erfolg bei der gestrigen Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Glinde. Mit 51,34 % der Stimmen setzte sich der
Kandidat der CDU gegenüber seinem Mitbewerber von...

Foto: Torsten Köber

22.11.2025

Delegation der CDU Stormarn beim Landesparteitag der CDU SH

Die CDU Stormarn hat sich auf dem 77. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein mit voller Kraft eingebracht und konnte einige Erfolge verzeichnen!

Der Antrag zur Zukunftsregion Hansebelt wurde mit großer Mehrheit in der Sache befürwortet. Den Leitantrag des Parteitags „...
14.11.2025

Erfolgreicher Kreisparteitag in Reinfeld mit Daniel Günther

Mit knapp 100 Mitgliedern und Gästen war der Kreisparteitag der CDU Stormarn am 6. November im Reinfelder Ganztagszentrum hervorragend besucht. Ehrengast Ministerpräsident Daniel Günther überzeugte mit einer mitreißenden Rede, in der er zu mehr Optimismus, Zusammenhalt und Eigenverantwortung...

Foto: Torsten Köber

11.11.2025

CDU Stormarn dankt Ministern für engagierten Einsatz im Kabinett Günther

Mit großem Dank und Respekt blickt die CDU Stormarn auf die Arbeit von Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz, die heute das Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther verlassen. Beide haben in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, Schleswig-Holstein in herausfordernden...

Aktuelles der CDU Schleswig-Holstein

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16.02.2026

CDU Schleswig-Holstein feiert 80-jähriges Jubiläum

Mit dem festen Willen, nach den Schrecken von Diktatur und Krieg das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, für die freiheitliche Demokratie einzustehen und die Zukunft zu gestalten, wurde am 15. Februar 1946 in Rendsburg der Landesverband der CDU Schleswig-Holstein gegründet. Am gleichen Ort...

11.12.2025

PM der CDU SH: Herzlichen Glückwunsch, Niclas Herbst!

Die CDU Schleswig-Holstein gratuliert dem schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Niclas Herbst herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Seit 2019 gehört er dem Europäischen Parlament an und ist seit dieser Wahlperiode Vorsitzender des...

10.12.2025

PM der CDU SH: Julis sinken mit faulen Eiern endgültig unter jedes Niveau

Julis sinken mit faulen Eiern endgültig unter jedes Niveau – Wer so agiert, hat politisch nichts verstanden!

Nach Berichten mehrerer Mitglieder der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag wurden ihnen von der FDP-Jugendorganisation nach der Abstimmung zum Rentenpaket faule Eier in ihre...

10.12.2025

Zum Ergebnis der Stichwahl zur Wahl des OB der Landeshauptstadt Kiel:

„Gerrit Derkowski hat gemeinsam mit der CDU und FDP seit April alles für Kiel und den Oberbürgermeister-Wahlkampf gegeben. Auch der SSW hat sich nach dem 1. Wahlgang für Gerrit Derkowski ausgesprochen. Leider hat es heute in der Stichwahl nicht gereicht. Im Namen der CDU Schleswig-Holstein danke...

03.12.2025

CDU SH verurteilt geschmacklosen Instagram-Post der Jungen Liberalen

Persönliche Angriffe unter der Gürtellinie sind völlig daneben und inakzeptabel.

Die CDU Schleswig-Holstein reagiert mit deutlicher Kritik auf einen jüngst veröffentlichten Instagram-Post der Jungen Liberalen und Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, der einen persönlichen Angriff auf den...

22.11.2025

Landesparteitag beschließt Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“

Am heutigen Samstag, 22. November 2025, hat der Landesparteitag das Thema Sicherheit in den Fokus der Beratungen gestellt. Der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein hat einstimmig den Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“ beschlossen. Mit dem Leitantrag "Sicheres Schleswig-Holstein...

22.11.2025

CDU-Landesvorstand neu gewählt

Die Delegierten des 77. Landesparteitages der CDU Schleswig-Holstein haben heute in Neumünster Daniel Günther als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Günther erhielt 203 der 215 abgegebenen gültigen Stimmen, das entspricht 94,4%.

17.11.2025

Pressemitteilung CDU SH zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Kiel äußert sich der Generalsekretär Lukas Kilian MdL:

„Ich gratuliere Gerrit Derkowski, der CDU Kiel und der FDP Kiel zu diesem großartigen Ergebnis! Die SPD hat es zum ersten Mal in der Kieler Geschichte nicht in die Stichwahl geschafft. Nach 12...

12.11.2025

Der Weg ist frei: CDU setzt A20 durch!

Zur außergerichtlichen Einigung des Landes mit den Umweltverbänden BUND und NABU sowie der Autobahn GmbH des Bundes und der Projektgesellschaft DEGES äußert sich der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian MdL:...

Aktuelles der CDU Deutschlands

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19.02.2026

Verantwortung verpflichtet.

Die Stimmunng ist gut. Die Partei ist geschlossen. Carsten Linnemann: Politik funktioniert heute...
19.02.2026

Parteitag aktuell

Hier finden Sie in den kommenden Tagen viele Zahlen, Daten und Fakten sowie Nachrichten rund um den Parteitag.  Dazu Links auf Reden und Interviews live bei CDU.TV. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

19.2., 17:30 Uhr

Pressekonferenz des...
19.02.2026

Schon gewusst? ZDF zum CDU-Parteitag.

Wie viele Personen kommen zur CDU? 1001 Delegierte werden dabei sein – so sieht es das CDU-Statut vor. Wohl noch einmal so viele Gäste und noch einmal so viele Medienvertreter kommen. 3.000 Übernachtungen sind in 20 Hotels gebucht.

105 Aussteller...

EMM-Tour Kirchzarten
13.02.2026

EMM-Podcast 29: Ideen für Deutschland suchen

„Was läuft gut in Deutschland, wo müssen wir besser werden? Welches sind die Probleme, und vor allem: wie können wir sie lösen?“ Seit vier Jahren lädt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Prominente und Fachexperten zu seinem Podcast „Einfach mal machen“ ein....

Aktuelles der CDU-/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion

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16.02.2026

McAllister: Iranisches Mullah-Regime sanktionieren!

Europäisches Parlament verurteilt Gewalt des Mullah-Regimes/ bestehende Sanktionen müssen konsequent umgesetzt werden

Heute hat das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das...

11.02.2026

Herbst: Drohnen-Aktionsplan setzt die richtigen Schwerpunkte

Europäische Kommission stellt Drohnen-Aktionsplan vor/ Stärkung von Prävention, Früherkennung, Reaktionsfähigkeit und der gezielte Ausbau europäischer industrieller Kapazitäten stehen im Mittelpunkt

Heute hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Drohnensicherheit und zur...

11.02.2026

Niebler: Europas Binnenmarkt muss vollendet werden!

Europäisches Parlament debattiert über die Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit/ Der Binnenmarkt muss endlich vollendet werden

Zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-...

10.02.2026

Düpont: EU-Aktionsplan gegen Cyberbullying kommt zum richtigen Zeitpunkt

EU-Kommission stelllt Aktionsplan gegen Cyberbullying vor /gemeinsamen Verständnisses von Cybermobbing Ausgangspunkt für präventive und regulative Maßnahmen / EU-Instrumentarium konsequent anwenden 

Zum heute vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission zu Cyberbullying erklärt Lena...

10.02.2026

Liese: EU geht beim Klimaschutz mit Verstand voran

EP beschließt Klimaziel fpr 2040 / notwendige Flexibilitäten für die Erreichung / Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Heizen und Verkehr ein Wehrmutstropfen

Das Europäische Parlament hat heute das 2040 Klimaziel der EU endgültig beschlossen. Dazu erklärt Peter Liese (...

10.02.2026

Schneider: Wichtiges Signal für den gesamten europäischen Weinsektor

Das Europäische Parlament hat heute das EU-Entlastungspaket für den Weinsektor ("EU-Weinpaket") endgültig beschlossen. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin und weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

"Wein ist jahrtausendealtes...

10.02.2026

Lins: Rechnungshof-Stellungnahme zur neuen Agrarpolitik ist ein Weckruf

EU-Rechnungshof veröffentlicht Stellungnahme zur neuen Agrarpolitik 2028-2034 / neue Unsicherheiten und Wettbewerbsverzerrungen helfen unseren bäuerlichen Familienbetrieben nicht weiter / grundlegende Nachbesserung nötig

Zur gestern veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen...

26.01.2026

Schwab: EU-Regeln gelten auch für globale Tech-Konzerne

Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X / Verstoß gegen die Vorgaben des DSA stehen im Raum / auch große Techkonzerne müssen sich an die europäischen Regeln halten

Zur Untersuchung der Europäischen Kommission gegen X/Grok erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-...

21.01.2026

Niebler: Momentum für EU-Indien Partnerschaft nutzen

Parlament debattiert zum kommenden EU-Indien-Gipfel / Freihandelsabkommen mit Indien wäre einmalige Chance / unterschiedliche Auffassungen ansprechen

Am heutigen Nachmittag blickt das Europäische Parlament auf den 16. EU-Indien Gipfel kommenden Dienstag in Neu-Delhi. Anlässlich...

21.01.2026

Gieseke: Keine Abschwächung der Flugpassagierrechte

Parlament verabschiedet Position zu EU-Fluggastrechten / breite Unterstützung unter Anführung der EVP-Fraktion / Vorschläge des Rats nicht tragbar

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Revision der Flugpassagierrechte erneut festgelegt. Dazu erklärt Jens Gieseke (...

21.01.2026

Herbst/Niebler: Unnötige Verzögerung von EU-Mercosur Abkommen

Parlament stimmt für Vorlage von EU-Mercosur beim EuGH / verheerendes Signal an unsere Partner in der Welt / CDU/CSU-Gruppe kämpft für das Abkommen und den Freihandel  

Das Europäische Parlament hat soeben mit sehr knapper Mehrheit entschieden, das Handelsabkommen mit den Mercosur-...

21.01.2026

Niebler: Weg von Kupfernetzen, Kommunikation auf eine neue Ebene heben

Kommission legt Vorschlag für Digital Networks Act vor / Modernisierung der Infrastruktur, Reduzierung der Abhängigkeit / Stärkung europäischer Unternehmen und des Binnenmarkts

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zum "Digital Networks Act" vorgelegt. Dazu erklärt Angelika...

20.01.2026

Niebler: Cybersicherheit ist zentrale Frage unserer inneren Sicherheit

Kommission legt Cybersecurity Act vor / zentrale Weichenstellung für Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit / Stärkung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA zentral

Zum heute vorgestellten Cybersecurity Act der EU-Kommission erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU...

20.01.2026

Schenk/Liese: Lieferengpässe bei Arzneimitteln strukturell beheben

Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein gravierendes Problem / Gesundheit muss Vorrang vor Preis haben / Entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens beginnt

Das Europäische Parlament hat sich heute zum Critical Medicines Act (CMA) positioniert. Dazu erklären:

Oliver...

20.01.2026

Voss: Neuer EU-Rechtsrahmen wäre Chance für Europas Start-ups

Parlament positioniert sich zu neuem EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen / Vereinfachung der Gründung von Start-ups / Investitionsmöglichkeiten ausweiten, Wachstumspotenzial maximieren

Das Europäische Parlament hat sich heute zum sog. "28. Regime" positioniert. Dazu erkärt Axel...

19.12.2025

Herbst zum Europäischen Rat: Bundeskanzler und Europa liefern

Ukraine Finanzierung bis 2027 gesichert / Russland wird für seinen Angriffskrieg bezahlen / Scheitern des Mercosur Abkommens ist keine Option.

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„...

18.12.2025

Hohlmeier: Rechtstaatmechanismus ist keien Ungarn-Verordnung

Entschließung zum Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus / wirksames und unverzichtbares Instrument / Verfahren und Sanktionen dürfen niemals politisch instrumentalisieren

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Umsetzung des Konditionalitätsmechanismus...

18.12.2025

Seekatz: Mehr Kleinanleger für den Kapitalmarkt gewinnen

Trilog-Einigung zur EU-Kleinanlegerstrategie / kein Provisionsverbot / sowohl Anleger als auch die Finanzwirtschaft profitieren 

In der Nacht haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Trilog auf die EU-Kleinanlegerstrategie geeinigt. Dazu...

18.12.2025

Düpont: Irreguläre Migration besser steuern

Trilogeinigung zur EU-Drittstaatsregelung / erstmals EU-weit einheitliche Kriterien f / unbegründete Asylanträge können künftig schneller zurückgewiesen werden

In der Nacht haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf das Konzept für sichere...

17.12.2025

Köhler: gezielte Änderungen an Öko-Verordnung sind richtig

Änderung der Öko-Verordnung durch die Kommission vorgeschlagen / starre Regelungen machen Öko-Bauern in Deutschland zu schaffen / es braucht jetzt schnelle praktikable Lösungen 

Die EU-Kommission hat gestern eine Änderung der Öko-Verordnung vorgeschlagen. Dazu erklärt Stefan Köhler...

16.12.2025

Gieseke: Der Fehler Verbrenneraus wird nun korrigiert

Automobilpaket der Kommission vorgestellt / Abkehr vom Verbrennerverbot richtig / Automobilsektor in kritischer Phase 

Zum heute vorgestellten Automobilpaket der Europäischen Kommission erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Als CDU/CSU-...

16.12.2025

Schenk/Bentele: Europa muss bei Biotechnologie vorangehen!

Kommission präsentiert Biotech Act / Europa ist innovativ, aber es scheitert häufig an der Umsetzung / zweiter Teil der Verordnung soll bald folgen 

Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Gesundheitspakets hat die EU-Kommission heute den "EU Biotech Act I" vorgelegt. Dazu erklären:...

16.12.2025

Niebler: Versprechen eingelöst, Bürokratie ade!

EP bestätigt Überarbeitung des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie / Unternehmen können sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren / klare Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa 

Das Europäische Parlament hat heute die Überarbeitung der...

16.12.2025

Ferber: Bauen muss wieder attraktiv werden

Kommission stellt Paket für bezahlbaren Wohnraum vor / Finanzierung, Fachkräftemangel und Bürokratie belasten Bauherren übermäßig und erschweren den Wohnungsbau / es braucht nicht nur Subventionen, sondern vor allem mehr Angebot

Die EU-Kommission hat heute ihr Paket für bezahlbares...

16.12.2025

Caspary: Europa braucht das EU-Mercosur-Abkommen

EP votiert für Landwirtschafts-Schutzklauseln bei EU-Mercosur-Abkommen / schneller Trilog Abschluss notwendig 

Das Europäischen Parlaments hat sich heute zu den Schutzvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens positioniert. Dazu erklärt...

04.12.2025

Schneider: Weinpaket hilft europäischen Weinsektor

EP und Mitgliedsstaaten einigen sich beim EU-Weinpaket / Begriff „alkohol-reduziert“ wird verbindlich verankert / zahlreiche Vereinfacherungen unterstützen Wettbewerbsfähigkeit

Am Mittag haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten im Trilog auf das...

04.12.2025

Düpont: kriminellen Strukturen hinter Drogengeschäft ins Visier nehmen

EU-Kommission stellt EU-Drogenstrategie und Aktionsplan gegen Drogenhandel vor / wichtiger Schritt, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern / europäische Agenturen müssen konsequent eingebunden werden

Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten EU-Drogenstrategie und dem...

04.12.2025

Gieseke: Auch Rat will keine jährlichen TÜV-Kontrollen!

Rat positioniert sich zur technischen Kontrolle von Fahrzeugen / große Übereinstimmung mit EVP-Fraktion / Sieg für Vereinfachung und Subsidiarität

Heute hat sich der Rat der EU zu den technischen Kontrollen von Fahrzeugen ("TÜV-Richtlinie") positioniert. Dazu erklärt Jens Gieseke (...

04.12.2025

Ferber: Gezielte Kapitalmarktintegration bringt Wachstumschancen

Kommission stellt Integrationspaket für Kapitalmärkte vor / aktuelle Zersplitterung behindert Wachstum und Kapitalfluss / schwierige Verhandlungen mit dem Rat stehen bevor

Zum heute vorgestellten Marktintegrationspaket der EU-Kommission erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und...

04.12.2025

Liese: Neue Züchtungstechnologien nutzen, Risiken sind unter Kontrolle

Trilogeinigung zu genomveränderten Pflanzen / Chancen können besser genutzt werden, Risiken bleiben unter Kontrolle / Parlament verbessert den Vorschlag der Kommission 

Zur in der Nacht erfolgten Trilogeinigung über die Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (...

03.12.2025

Düpont: Schutz, wo er gebraucht wird, aber nicht automatisch in der EU

Innenausschuss positioniert sich zum Kommissionskonzept der sicheren Herkunftsstaaten /  wichtiger Schritt zur Umsetzung des europäischen Asylsystems / das neue Konzept zielt auf klare Regeln und effiziente Verfahren ab

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute...

03.12.2025

Schwab: Klare neue Regeln bei Pauschalreisen

Parlament und Mitgliedstaaten erreichen Einigung bei überarbeiteter EU-Pauschalreiserichtlinie / Klarstellungen bei Stornierungsbedingungen  / faire Balance zwischen Verbraucherrechten und der Wirtschaftlichkeit 

Gestern Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments...

03.12.2025

Wechsler: Endgültiger Ausstieg aus russischem Gas

Trilogeinigung über Ausstieg aus russischem Gas gelungen / entscheidender Schritt für die Energiesicherheit, Souveränität und Handlungsfähigkeit Europas / Europa bleibt seinen Werten treu und offen für neue Partnerschaften

Zur in der Nacht erfolgten Trilogeinigung über die...

26.11.2025

McAllister: EU-Zusammenarbeit mit Tansania muss auf den Prüfstand

Europaparlament bespricht politische Lage in Tansania /  Menschenrechtslage zusehends verschlechtert / Oppositionsführer Tundu Lissu in Haft 

Das Europäische Parlament debattiert am heutigen Abend (ca. 19:20 Uhr) die aktuelle Situation in Tansania unter dem Titel "Tötungen nach den...

26.11.2025

Schwab: Parlament für umfassenderen Schutz von Minderjährigen im Internet

EP verabschiedet Bericht zum Schutz Minderjähriger im Internet / bestehende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden / zentrale Forderung: klare Altersgrenzen 

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Schutz von Minderjährigen im Internet angenommen. Dazu erklärt...

26.11.2025

Schneider: Parlament stimmt für Ratskompromiss zur Entwaldungsverordnung

EP bestätigt weitestgehend Kompromiss der Mitgliedstaaten zur Entwaldungsverordnung / Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen aufgenommen / Kompromiss wird von 24 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt

Das Europäische Parlament hat sich heute zur Verschiebung der...

26.11.2025

Ferber: Investment Omnibus: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen

EP bestätigt die Überarbeitung des EU-Investitionsprogramms / spürbarer Bürokratieabbau / roter Teppich für Investitionen und rote Linien gegen überzogene Berichtspflichten

Das Europäische Parlament hat heute die Überarbeitung des EU-Investitionsprogramms InvestEU (den sog. "...

26.11.2025

Hohlmeier: EU-Haushalt 2026 sendet die richtigen Signale!

EP bestätigt EU-Haushalt für 2026 / Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sind Prioritäten / €200 Millionen zusätzlich für Forschung

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushalt 2026 endgültig bestätigt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende...

25.11.2025

Gahler: Europa verstärkt Verteidigungsbereitschaft

Parlament bestätigt Verteidigungsindustrieprogramm / Fokus auf Versorgungssicherheit und Verteidigungskooperation / weitere Aufstockung erforderlich

Das Europäische Parlament hat heute das europäische Verteidigungsindustrieprogramm "EDIP" endgültig bestätigt. Dazu erklärt Michael...

19.11.2025

Schwab: Noch zu viele Baustellen beim Verbraucherschutz

Verbraucher Agenda 2030  vorgestellt / Verbraucherschutz bleibt lückenhaft / es bedarf einer stärkeren europäischen Marktaufsicht 

Zur 2030 Verbraucher Agenda der EU-Kommission erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

19.11.2025

Niebler/Düpont: Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos befreien

Kommission stellt Digitalpaket vor / Straffung der digitalen Vorschriften / Business Wallet bietet besonderes Potenzial für Unternehmen / Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und praktikabler machen

Zum heute veröffentlichten Digitalpaket der Europäischen Kommission erklären:

18.11.2025

Schwab: Digitale Souveränität und Marktoffenheit gehen Hand in Hand

Kommission leitet Marktuntersuchungen im Cloudsektor ein / u.a. zu Microsoft und Amazon / Cloud-Infrastruktur ist die Grundlage für digitale Dienste des 21. Jahrhunderts 

Zu den drei von der Europäischen Kommission eingeleiteten Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten im...

17.11.2025

Ferber: Europa braucht mehr Wachstum!

Kommission veröffentlicht Herbstprognose / Wachstum in Europa bleibt zu niedrig / es braucht mehr Mut zu Reformen 

Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU und im Euroraum erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher...

13.11.2025

Niebler: Bürokratieabbau kommt!

EP stimmt für Erleichterungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung / gutes Signal für den Wirtschaftsstandort / weiterer Bürokratieabbau kommt

Das Europäische Parlament hat sich heute zum sog. "Omnibus I" -Gesetzgebungsverfahren für Erleichterungen in...

13.11.2025

Liese: 2040-Klimakompromiss überzeugt durch Praxistauglichkeit

EP positioniert sich zum 2040 Klimaziel / vernünftiger Ansatz /  einjährige Verschiebung des Emissionshandels bedauernswert

Das Europäische Parlament hat sich heute zum Klimaziel der EU für 2040 positioniert. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion...

13.11.2025

Schneider: Bei Entwaldungsgesetz bleibt Eile geboten

EP stimmt für Eilverfahren zur Änderung der Entwaldungsverordnung / über Änderungen wird noch im November abgestimmt / Waldschutz und Wirtschaft müssen zusammen gedacht werden

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Dringlichkeitsverfahren zur EU-Entwaldungsverordnung (...

10.11.2025

Lins/Köhler: Weg frei für praxistauglichere Agrarpolitik

Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der Agrarpolitik / wichtiges Signal an die europäische Landwirtschaft / gewonnene Flexibilität muss nun in Deutschland umgesetzt werden

Zur am Abend erfolgten Trilogeinigung zum Vereinfachungspaket für die Gemeinsame...

05.11.2025

Lins: Neue einheitliche Standards für Klimadaten im Verkehr

Neues Gesetz zur Emissionszählung im Verkehrsbereich / Klimaschutz braucht einheitliche und verlässliche Daten / EP setzt Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen durch / Diskussionen zur Lebenszyklusanalyse bleiben weiterhin auf der Tagesordnung

Zur Trilogeinigung...

05.11.2025

Schneider: Mehr Flexibilität und klarere Kennzeichnungsregeln für Wein

Agrarausschuss positioniert zum Weinpaket der EU-Kommission / CDU/CSU setzen wichtige Änderungen durch / Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat beginnen in Kürze

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute zum Weinpaket der Europäischen Kommission positioniert....