Europäisches Parlament verpasst die unmittelbare Wiedereinsetzung der Übergangsregelung zur freiwilligen Aufdeckung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet / bestehende Rechtslücke bleibt vorerst bestehen und erschwert die Identifizierung von Opfern sowie die...

EP debattiert zu Automobilindustrie /  Forderung nach Kurswechsel in der EU-Gesetzgebung / Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss in den Mittelpunkt / Bürokratieabbau und konsequenter Ausbau und praxistaugliche Vorgaben 

Das Europäische Parlament debattiert heute Vormittag über die...

Kommissionsvorschlag zur Stärkung von Europol und Eurojust / Kriminelle Netzwerke grenzüberschreitend verfolgen und Behördenaustausch fördern / bessere Vernetzung, mehr Analysefähigkeiten und zusätzliche Ressourcen für die Sicherheitsbehörden Europas

Zu den heute vorgestellten...

Trilog-Einigung zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern / neue Straftatbestände wie Grooming und Livestreaming von Missbrauch aufgenommen / deutlich längere Verjährungsfristen bis zu 32 Jahren / bessere Ermittlungs-...

Europäisches Parlament bestätigt Reform der gemeinsamen Marktordnung / generelles Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“  vom Tisch / Verbraucherinnen und Verbraucher behalten klare Orientierung bei pflanzlichen Alternativen / Bezeichnungen mit direktem Tierbezug künftig an tierische...

Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments billigt Kompromiss zur Reform der EU-Flugpassagierrechte / bestehende Entschädigungsansprüche und Zeitgrenzen bleiben erhalten / mehr Preistransparenz, bessere Information bei Verspätungen und Flugausfällen sowie kostenfreies Zusammensitzen von...

EU-Kommission stellt Strategien für Inseln und Küstengemeinden vor / Anerkennung besonderer Herausforderungen bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und maritimer Wirtschaft / wichtige Rolle der Inselregionen für Energiewende und Versorgungssicherheit / Forderung nach konkreten Maßnahmen...

EU-Kommission legt Paket zur technologischen Souveränität vor / Aufbau europäischer Kapazitäten in KI, Chips und Cloud im Fokus / Chancen für Halbleiterregionen und innovative Start-ups 

Die EU-Kommission hat heute ihr Paket zur Technologischen Souveränität veröffentlicht. Dazu...

Vorschlag von Bundeskanzler Merz für EU-Sonderstatus der Ukraine ist starkes politisches Signal in geopolitisch herausfordernden Zeiten / assoziierte Mitgliedschaft kann wertvoller, konkreter Schritt auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft sein/ schrittweise Integration schafft auch auf dem...

Europäisches Parlament beschließt neue EU-Verordnung gegen globale Stahl-Überkapazitäten / klares Signal für faire Wettbewerbsbedingungen und industrielle Souveränität / Schutz von Arbeitsplätzen und europäischer Wertschöpfung im globalen Wettbewerb 

Das Europäische Parlament hat...

Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität vor / erhebliche Defizite bei Transparenz, Datenerhebung und Nachverfolgbarkeit von EU-Mitteln festgestellt / klare Konsequenzen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: stärkere...

Parlament verabschiedet Entschließung zur Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Märkte / erste Fortschritte bei mehr Wahlfreiheit und Interoperabilität / Forderung nach entschlossenem Vorgehen gegen Selbstbevorzugung, intransparente Geschäftsbedingungen und Marktmacht großer Plattformen...

Digitalgesetze der EU sind klares Signal an große Plattformen wie Meta / Kommission sieht mangelhafte Altersverifikation und unzureichenden Schutz Minderjähriger / Konsequenter Durchsetzung und empfindliche Sanktionen bei bestätigten Verstößen nötig

Zum vorläufigen Ergebnis der...

Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine/ Russland muss Schäden in der Ukraine vollständig ersetzen

Heute hat das Parlament über die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine abgestimmt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU),...

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten / Votum schafft Grundlage für zugesagte EU-Zollsenkungen und stärkt Stabilität der transatlantischen Handelsbeziehungen / Monitoring- und Überprüfungsklauseln sollen Europa absichern...